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Landtagswahl am 9. Oktober 2022

Am 09.10. sind alle wahlberechtigten Niedersachsen aufgerufen, die mindestens 135 Abgeordneten des 19. Niedersächsischen Landtages neu zu wählen.

In der Samtgemeinde Isenbüttel werden gut 12.100 Wahlberechtigte die Möglichkeit haben, mit ihrer Erststimme die Kandidatin oder den Kandidaten ihres Vertrauens zu wählen bzw. mit ihrer Zweitstimme einer Partei ihr Votum zu geben. Obwohl das nieders. Landeswahlgesetz (NLWG) und auch die nieders. Landeswahlordnung (NLWO) erneut geändert worden sind, gibt es für die Wählerinnen und Wähler keine wesentlichen Veränderungen.


Allgemeine Hinweise

Wahlberechtigt nach § 2 NLWG sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Wahltage das 18. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten in Niedersachsen ihren Wohnsitz haben und nicht nach § 3 NLWG vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist, und zwar in dem Wahlbezirk, in dessen Wählerverzeichnis sie/er geführt wird, oder mit einem Wahlschein in einem beliebigen Wahlbezirk des zuständigen Wahlkreises oder durch Briefwahl. Die Samtgemeinde Isenbüttel gehört bei der Landtagswahl dem Wahlkreis 6 Gifhorn-Süd an. Diesem gehören neben der Samtgemeinde Isenbüttel auch die Stadt Gifhorn und die Samtgemeinden Meinersen und Papenteich an. Die Stadt Wittingen, die Gemeinde Sassenburg sowie die Samtgemeinden Boldecker Land, Brome, Hankensbüttel und Wesendorf gehören zum Wahlkreis 5 Gifhorn-Nord/Wolfsburg. Jede(r) Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben.

Die Wählerverzeichnisse werden von der Samtgemeinde Isenbüttel geführt. Grundlage für die Aufstellung der Wählerverzeichnisse sind die Meldeunterlagen. Die genaue Beachtung der melderechtlichen Vorschriften ist daher für die Wahlberechtigten sehr wichtig. Die Wahlberechtigten werden in der Regel von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen. Bei mehreren Wohnsitzen ist der Hauptwohnsitz für die Eintragung maßgebend. Stichtag für die Aufnahme in ein Wählerverzeichnis von Amts wegen ist der 28.08.2022.


Wahlbenachrichtigung

Eine Wahlbenachrichtigung, auf deren Rückseite ein Wahlscheinantrag (Briefwahlantrag) aufgedruckt ist, erhalten die Wahlberechtigten bis spätestens 18.09.2022. Durch die Wahlbenachrichtigung wird bestätigt, dass Sie in das Wählerverzeichnis eines bestimmten Wahlbezirks eingetragen sind, und es wird mitgeteilt, in welchem Wahlraum Sie Ihre Stimme abgeben können. Wer bis zum vorgenannten Termin keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, sollte sich unbedingt bis zum 23.09.2022 (Ende der Einsichtnahmefrist in das Wählerverzeichnis) im Rathaus Isenbüttel, Bürgerbüro, Zimmer 4 bis 6 melden, um sicherzustellen, dass am Wahltag die Wahlberechtigung besteht.

Alle Wahlberechtigten haben im Zeitraum vom 19.09.2022 bis zum 23.09.2022 während der allgemeinen Öffnungszeiten der Samtgemeindeverwaltung das Recht auf Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis, damit sie die Richtigkeit und die Vollständigkeit der eigenen Daten im Wählerverzeichnis überprüfen können. Die Einsichtnahme ihrer Daten erfolgt in Zimmer 4 bis 6 im Bürgerbüro der Samtgemeindeverwaltung.


Briefwahlunterlagen

Personen, die am Wahltag keinen Wahlraum aufsuchen können, haben die Möglichkeit, Briefwahlunterlagen zu beantragen. Diese Anträge können bis zum 07.10.2022, 13.00 Uhr, bei der Samtgemeinde Isenbüttel, Bürgerbüro, gestellt werden, in Ausnahmefällen, z. B. bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung, auch bis zum 09.10.2022, 15.00 Uhr. Briefwahlunterlagen können nur schriftlich (Telefax, E-Mail, Online oder durch sonstige dokumentierbare Übermittlung) oder persönlich (nicht telefonisch) beantragt werden.

Bei jeder Form der Antragstellung sind der Name, das Geburtsdatum und die Anschrift in der Samtgemeinde anzugeben. Sofern die Unterlagen Ihnen nicht nach Hause geschickt werden sollen, ist weiterhin die abweichende Versandanschrift anzugeben. Dazu kann die Rückseite der Wahlbenachrichtigung verwendet werden. Diese ist sorgfältig auszufüllen, zu unterschreiben und bei Übersendung per Post an die Samtgemeinde ausreichend zu frankieren. Wer einen Wahlscheinantrag für eine andere Person stellt, muss nachweisen, dass er zur Antragsstellungund zur Mitnahme der Unterlagen berechtigt ist. Dieser Nachweis ist durch eine schriftliche Vollmacht zu erbringen, die im Original vorzulegen ist. Entsprechende Vorlagen befinden sich ebenfalls auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung. Eine bevollmächtigte Person darf nicht mehr als vier wahlberechtigte Personen vertreten, was sie vor der Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern hat.

Alle wahlberechtigten Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich am Wahltag im Ausland befinden, werden gebeten, Briefwahlunterlagen möglichst frühzeitig zu beantragen. Die E-Mail-Adresse lautet wahlamt(at)isenbuettel.de; die Fax-Nr. 05374 8888. Diese Briefwahlanträge müssen folgende Angaben erhalten:

  1. Name, Vorname und Geburtsdatum sowie Anschrift in der Samtgemeinde Isenbüttel
  2. E-Mail-Adresse und / oder Telefonnummer für mögliche Rückfragen
  3. Vollständige Auslandsanschrift

Wenn Sie einen Briefwahlantrag in der beschriebenen Form stellen, helfen Sie uns, Ihnen die Unterlagen möglichst frühzeitig zu übersenden. Dadurch wird erreicht, dass Ihnen möglichst viel Zeit für die Rücksendung bleibt.

Die Wahlbriefe müssen spätestens am 09. Oktober 2022 um 18.00 Uhr beim Kreiswahlleiter des Wahlkreises 6 Gifhorn-Süd (Landkreis Gifhorn, Schlossplatz 1, 38518 Gifhorn) eingegangen sein. Die Deutsche Post AG befördert die Wahlbriefe innerhalb der Bundesrepublik Deutschland gebührenfrei, wenn amtliche (rote) Briefwahlumschläge verwendet werden.

Die Samtgemeinde Isenbüttel transportiert alle roten Wahlbriefe, die am Wahltag bis spätestens 15.00 Uhr im Rathaus Isenbüttel (nicht im Wahlraum und nicht in den Gemeindebüros der Mitgliedsgemeinden) abgegeben bzw. in den Briefkästen eingeworfen worden sind, rechtzeitig zur Kreiswahlleitung. Später im Rathaus eingegangene Wahlbriefe werden nicht mehr weitergeleitet.

Wahlräume

Die Samtgemeinde Isenbüttel ist in 18 allgemeine Wahlbezirke aufgeteilt, für die je ein Wahlraum zur Verfügung steht. Bitte beachten Sie die Angabe auf der Wahlbenachrichtigung. Einzelheiten zu den Räumen, z. B. innerhalb der Realschule oder der Grundschule Isenbüttel, entnehmen Sie bitte Ihrer Wahlbenachrichtigung.

Nr. Wahlbezirk Wahlraum

Gemeinde Calberlah
351 Allenbüttel, Dorfgemeinschaftshaus Allenbüttel, Mühlenstraße 2
352 Allerbüttel, Dorfgemeinschaftshaus Allerbüttel, Molkereistraße 1
353 Calberlah-West, Realschule, Schulstraße 3
354 Calberlah-Mitte, Realschule, Schulstraße 3
355 Calberlah-Ost, Realschule, Schulstraße 3
356 Edesbüttel, Freibad Edesbüttel, Mehrzweckgebäude, An der Badeanstalt 13
357 Jelpke, Dorfgemeinschaftshaus Jelpke, Im Dorfe 3
358 Wettmershagen, Haus der Vereine Wettmershagen, Alte Dorfstraße 2 a

Gemeinde Isenbüttel
361 Isenbüttel-Nord, Grundschule Isenbüttel, Schulstraße 31
362 Isenbüttel-West, Grundschule Isenbüttel, Schulstraße 31
364 Isenbüttel-Ost, Grundschule Isenbüttel, Schulstraße 31
365 Isenbüttel-Süd, Grundschule Isenbüttel, Schulstraße 31
366 Isenbüttel-Tankumsee, MTV Isenbüttel v. 1913e.V. Seglerheim, Dannenbütteler Weg 4

Gemeinde Ribbesbüttel
381 Ausbüttel, Schießheim Ausbüttel, Zum Schießheim
382 Ribbesbüttel, Grundschule Ribbesbüttel, Dorfstraße 12
383 Vollbüttel, Raiffeisengebäude Vollbüttel, Raiffeisenstraße 9

Gemeinde Wasbüttel
391 Wasbüttel-Nord, Bürgerbegegnungsstätte Wasbüttel, Schulstraße 18
392 Wasbüttel-Süd, Bürgerbegegnungsstätte Wasbüttel, Schulstraße 18

Alle Wahlräume können mit Rollstuhl oder Rollator befahren werden. Weitere Informationen zu den Wahlräumen erhalten Sie unter der Rufnummer 05374 8823.

Der Blinden- und Sehbehindertenverband Niedersachsen e. V. stellt auch wieder Personen, die dieser Unterstützung bedürfen, Stimmzettelschablonen zur Verfügung. Diese Stimmzettelschablonen müssen jedoch selbst unter der Rufnummer 0511 51 040 angefordert und bei Bedarf in den Wahlraum mitgebracht werden.


Wie wird gewählt?

Zwei Stimmen können die Wähler bei der Landtagswahl abgeben. Auf der linken Hälfte des Stimmzettels sind für die Erststimme die Direktkandidatinnen und Direktkandidaten Ihres Wahlkreises und auf der rechten Hälfte sind für die Zweitstimme die mit Landeslisten an der Wahl teilnehmenden Parteien aufgeführt. Sie geben Ihre Erststimme ab, indem Sie links eine Bewerberin oder einen Bewerber ankreuzen, und Sie geben Ihre Zweitstimme durch das Kennzeichnen einer Partei auf der rechten Hälfte des Stimmzettels ab. Anschließend haben die Wählerin bzw. der Wähler den Stimmzettel in der Wahlkabine so zu falten, dass für Dritte nicht zu erkennen ist, welche Person oder Partei angekreuzt wurde. Wer per Briefwahl wählt verfährt bitte genauso, wie es auf dem übersandten Merkblatt beschrieben steht, damit die Briefwahlunterlagen nicht für ungültig erklärt werden müssen und damit nicht gezählt werden können.

Über die Zulassung der Kreiswahlvorschläge entscheidet der Kreiswahlausschuss. Weitere Informationen hierzu finden Sie auf der Internetseite des Landkreises Gifhorn (http://www.gifhorn.de/). Gleiches gilt für die Zulassung der Landeswahlvorschläge durch den Landeswahlausschuss. Hierzu finden Sie weitere Informationen auf der Interseite der Niedersächsischen Landeswahlleiterin (https://www.landeswahlleiter.niedersachsen.de/startseite/). Dort finden sie auch allgemeine Informationen bezüglich der Wahlen.

Informationen zu den Wahlergebnissen vom 09. Oktober 2022 sehen Sie dann hier auf der Internetseite sowie auf den Internetseiten der Kreiswahlleitung oder der Nds. Landeswahlleiterin.

Wichtige Informationen können Sie auch den amtlichen Bekanntmachungen in den Aushangkästen und den Mitteilungen in der Tagespresse entnehmen.