Bekanntmachungen |

Aufklärung über Winterdienstpflichten ...

gemäß der Straßenreinigungssatzung der Samtgemeinde Isenbüttel

Wer ist zum Winterdienst verpflichtet?
Grundsätzlich sind die Grundstückseigentümer zum Winterdienst verpflichtet. Die Eigentümer können die Winterdienstpflicht (z.B. durch Mietvertrag) auf andere (z.B. Mieter) übertragen.

Was muss geräumt werden?
Bei Schneefall sind Gehwege (auch gemeinsame Rad- u. Gehwege) bis zu einer Breite von 1 m ganz freizuhalten. Ist ein ausgebauter Gehweg nicht vorhanden, ist ein Streifen von mindestens 1 m neben der Fahrbahn oder, wo ein Seitenstreifen nicht vorhanden ist, am äußersten Rand der Fahrbahn freizuhalten, es sei denn, auf der gegenüberliegenden Straßenseite ist ein Gehweg vorhanden.

Bei Glätte sind diese Räumstreifen zusätzlich mit Sand oder anderen abstumpfenden Mitteln zu streuen. Gossen, Einlaufschächte und Hydranten sind schnee- und eisfrei zu halten.

Der Winterdienst auf Fahrbahnen wurde nicht auf die Grundstückseigentümer übertragen. Eine Winterdienstpflicht der Gemeinden besteht nur an besonders gefährlichen Stellen, nicht auf jeder Fahrbahnoberfläche.

Bis wann muss geräumt sein?
Ist über Nacht Schnee gefallen, muss der Winterdienst werktags bis 7.00 Uhr und sonn- und feiertags bis 9.00 Uhr durchgeführt sein. Das Schneeräumen und Streuen ist bei Bedarf bis 20.00 Uhr zu wiederholen.

Welche Mittel dürfen verwendet werden?
Zur Beseitigung von Eis und Schnee dürfen nur abstumpfende Mittel verwendet werden. Schädliche Chemikalien, Salze und Asche sind verboten. Streusalz darf nur

1. in extremen Ausnahmefällen (z. B. bei eisbildendem Regen), wenn mit anderen Mitteln und zumutbarem Aufwand die Glätte nicht ausreichend beseitigt werden kann und
2. an gefährlichen Stellen, auf Gehwegen, Treppen, Rampen, Brückenauf- und -abgängen, starken Gefälle- oder Steigungsstrecken benutzt werden.
Baumscheiben und begrünte Flächen dürfen nicht mit Streusalz bestreut werden.

Wohin mit Eis und Schnee?
Schnee und Eis dürfen nicht so gelagert werden, dass der Verkehr auf der Fahrbahn, einem Radweg oder einem Gehweg gefährdet oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert wird. Schnee und Eis dürfen nicht dem Nachbarn zugekehrt oder in die Rinnsteine, Gossen, Gräben oder Einlaufschächte der Kanalisation gekehrt werden.

Eiszapfen an Gebäudeteilen, Schneeüberhänge und auf Dächern liegende Schneemassen, die eine Gefahr für Personen oder Sachen bilden, sind zu entfernen.

Grundstückszufahrten werden nicht von der Gemeinde von geschobenem Schnee freigehalten. Hier ist der Grundstückeigentümer gefordert.

Folgen, die zu vermeiden sind:
Kommt eine zum Winterdienst verpflichtete Personen dieser Verpflichtung nicht nach, handelt sie ordnungswidrig und kann mit einem Bußgeld bis zu 5.000 Euro bestraft werden.