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Das Ordnungsamt informiert

Thema: Durchfahrt für Rettungsfahrzeuge gewährleisten

Oft werden Fahrzeuge an viel zu engen Stellen abgestellt. Es ist aber dringend notwendig, dass die Durchfahrt für alle Fahrzeugarten wie Lastkraftwagen, Feuerwehr und andere Rettungsfahrzeuge jederzeit frei ist.
Das Gesetz sagt dazu:
§ 12 Abs. 1 Nr. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO): „Das Halten ist unzulässig an engen und an unübersichtlichen Straßenstellen, im Bereich von scharfen Kurven, auf Einfädelungs- und auf Ausfädelungsstreifen, auf Bahnübergängen, vor und in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten.“
Eng ist eine Straßenstelle üblicherweise, wenn der zur Durchfahrt insgesamt freibleibende Raum für ein Fahrzeug mit der allgemein höchstzulässigen Breite (= 2,55 m gem. § 32 Abs. 1 Nr. 1 StVZO) zuzüglich jeweils 25 cm seitlichen Sicherheitsabstand links und rechts bei vorsichtiger Fahrweise nicht ausreichen würde. Somit wird eine Restbreite von 3,05 m benötigt, damit ein Fahrzeug von höchstzulässiger Breite mit entsprechender Vorsicht gefahrlos vorbeifahren kann.
Es kommt dabei nicht auf die Breite des behindernden Fahrzeugs an und auch nicht darauf, wie breit die Straße an sich ist, sondern auf welche Breite ihr befahrbarer Raum durch z.B. parkende Fahrzeuge eingeengt wird. Ohne Bedeutung ist dabei der Grund der Straßenverengung. Eine enge Stelle kann z.B. durch straßenbauliche Maßnahmen, aber auch durch Schneeberge oder andere Fahrzeuge entstehen. Halten und Parken an einer engen Stelle wird nicht durch ein Verkehrszeichen geregelt. Der Gesetzgeber (§ 12 StVO, Halten und Parken) geht davon aus, dass der/die Fahrzeugführer/in selbst einschätzen kann und muss, ob die Durchfahrtsbreite gewährleistet ist.
Aus gegebenem Anlass weist das Ordnungsamt darauf hin, dass Verkehrsteilnehmer/innen dieser Gefährdung des Straßenverkehrs sowie der Behinderung der Einsatzkräfte und der damit verbundenen Gefahren von Leben und Gesundheit zu wenig Beachtung oder gar keine Beachtung schenken.
Bitte denken Sie daran, wenn Sie Ihr Fahrzeug abstellen - jede Minute zählt, um Leben zu retten!
Gewährleistet der Abstand keine Durchfahrt, so rechtfertigt diese Verkehrsordnungswidrigkeit das Abschleppen des Fahrzeugs. Dies ist mit hohen Kosten verbunden, die der/die Fahrzeughalter/in zu tragen hat. Auch die Anfahrt des Bergungsfahrzeugs muss vom/von dem/der Fahrzeugführer/in beglichen werden, der/die durch sein/ihr Verhalten für diese Situation verantwortlich ist.
Zusätzlich zu den o.g. Kosten stellt das falsche Parken auch eine Ordnungswidrigkeit dar, die, je nach Dauer und der Feststellung einer tatsächlichen Behinderung, mit einem Bußgeld zwischen 15,00 € und 60,00 € geahndet wird.