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Bekanntmachung zur Möglichkeit des Widerspruchs

gegen die Weitergabe persönlicher Daten gem. §§ 42 Abs. 2, § 42 Abs. 3 und § 50 Abs. 1 bis 5 Bundesmeldegesetz (BMG)

Das BMG räumt die Möglichkeit ein, folgenden Datenübermittlungen ohne Angabe von Gründen zu widersprechen:

  •  Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an das Bundesamt für das
         Personalmanagement der Bundeswehr

Soweit Sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, können Sie der Datenübermittlung gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1 BMG in Verbindung mit (i.V.m.) § 58 c Abs. 1 des Soldatengesetzes widersprechen.

  •  Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche
         Religionsgesellschaft, der nicht die meldepflichtige Person angehört, sondern
         Familienangehörige der meldepflichtigen Person angehören

Sie können der Datenübermittlung gemäß § 42 Abs. 3 i.V.m. § 42 Abs. 2 BMG widersprechen.

  •  Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen und
         anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und
         Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene

Sie können der Datenübermittlung gemäß § 50 Abs. 5 i.V.m. § 50 Abs. 1 BMG widersprechen.

  •  Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder
         Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk

Sie können der Datenübermittlung gemäß § 50 Abs. 5 i.V.m. § 50 Abs. 2 BMG widersprechen.

  •  Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage

Sie können der Datenübermittlung gemäß § 50 Abs. 5 i.V.m. § 50 Abs. 3 BMG widersprechen.

Von dem Widerspruchsrecht kann formlos bei der Anmeldung oder zu einem späteren Zeitpunkt jederzeit Gebrauch gemacht werden. Einen entsprechenden Vordruck finden Sie auf der Internetseite www.isenbuettel.de unter der Rubrik „Bürgerservice“ – „Formulare“ unter dem Dokumentennamen „Widerspruch Datenweitergabe“. Für Rückfragen stehen Ihnen die MitarbeiterInnen des Bürgerbüros gern zur Verfügung.