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Beschluss von Straßenreinigungssatzung erfolgreich

Zur Samtgemeinderatssitzung im September 2024:

Am vergangenen Donnerstag tagte der Samtgemeinderat in Isenbüttel. Auf der Agenda standen 16 Tagesordnungspunkte.

Samtgemeindebürgermeister Jannis Gaus erwähnte in seinem Eingangsbericht den termingerechten Baubeginn des Freibades sowie die Bereitstellung von Sondermitteln für den Schulcontainer an der Grundschule Ribbesbüttel, der als Übergangslösung bis zur Fertigstellung des Anbaus dort benötigt wird. Zudem erwähnte er, „dass das Mentoring-Programm der Vernetzungsstelle für Gleichberechtigung e. V. beispielsweise für weibliche Ratsmitglieder interessant sein könnte“ und verwies Interessentinnen an die ehrenamtliche Gleichstellungsbeauftragte der Samtgemeinde, Marike Bebnowski. 

Beschlossen wurden im Anschluss unter anderem die Bereitschaft, gemeinsam mit anderen Kommunen einen einheitlichen Abwasserpreis zu erhalten. Hier würde der Durchschnittspreis für Wendeburg, Meinersen, Sassenburg sowie Isenbüttel gelten, sofern alle anderen Kommunen ebenfalls zur gemeinsamen Veranschlagung bereit wären.

Auch die Ernennung von Samtgemeindevertretern für die Hehlenriede-Stiftung ging zügig von statten. Folglich stehen für den Stiftungsrat nun Rolf Schliephake (SPD) und Frederik Meyer (CDU) bereit.

Beim Tagesordnungspunkt 11 – der Neufassung der Straßenreinigungssatzung (…) – wurde relativ energisch über einzelne Passagen diskutiert. Beispielsweise wurde der „Antrag auf Ergänzung der Gossenreinigung durch die Gemeinde an Bushaltestellen“ gestellt. Diesem Antrag wurde vom Rat gefolgt und die Neufassung der Satzung nachfolgend in Gänze angenommen. Auch den Hinweis, dass die Satzung an entsprechender Stelle verlinkt sein sollte, nahm Bianca Mink als stellvertretende Fachbereichsleiterin für Bürgerservice, Ordnung und Brandschutz „als einen guten Hinweis mit, der geprüft wird“.

Die verbliebenen Tagesordnungspunkte wurden weiter abgehandelt und allesamt beschlossen gemäß der jeweiligen Vorlagen.

Abschließend folgte aus den Reihen der Ratsmitglieder ein besonderer Dank an die Verwaltung, die im Rahmen des diesjährigen Jubiläums das Bockbierfest Anfang September sehr engagiert organisiert hatte. Auch das Kinderfest am 20. September, an dem sich alle Kindertagesstätten der Samtgemeinde beteiligt hatten, könne als voller Erfolg angesehen werden. Es wurde in diesem Zusammenhang angeregt, so etwas in der Art weiterhin gelegentlich zu wiederholen.

(Bild freepik)