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CORONA – WAS SIE WISSEN SOLLTEN

Stand 27.03.2020

Es wird versucht, die nachfolgenden Informationen möglichst aktuell zu halten. Dies mag im Einzelfall aufgrund der rasch ergehenden Verordnungen nicht immer gelingen. Die Liste bietet auch keine Garantie für Vollständigkeit.

 

Kostenlose Einkaufshilfe

Ab sofort bietet die Nachbarschaftshilfe Hehlenriede eG in der SG Isenbüttel aufgrund der aktuellen Entwicklungen in Sachen „Corona“ eine kostenlose Einkaufshilfe an. Diese Hilfe soll vorwiegend für ältere Menschen sein, die keine direkte Unterstützung haben und / oder selbst nicht die Möglichkeiten haben einzukaufen.

Rufen Sie uns an 05374 6033206 (sprechen Sie ggf. auf den Anrufbeantworter – wir rufen zurück) Auch sind wir für zusätzliche Helfer/innen dankbar!

Unser Büro bleibt bis auf Weiteres geschlossen!

Internetseite: https://www.nachbarschaftshilfe-hehlenriede.de/

 

Was darf noch geöffnet sein?

Weiterhin geöffnet werden dürfen

  • der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Getränkemärkte, Drogerien, Zeitungsverkauf, Großhandel,
  • Restaurants, Speisegaststätten und Mensen nur Außerhausverkauf- und Lieferdienst,
  • Apotheken, Sanitätshäuser, Tankstellen,
  • Banken und Sparkassen, Poststellen, Paketdienste,
  • Reinigungen, Waschsalons,
  • Tierbedarfsmärkte sowie
  • Dienstleister im Gesundheitsbereich wie Optiker oder Hörgeräteakustiker.
     

Für diese vorgenannten Geschäfte wird das Sonntagsverkaufsverbot bis auf weiteres ausgesetzt.

 

Was bleibt geschlossen bzw. ist verboten?

  1. Bars, Clubs, Kulturzentren, Discotheken, Kneipen, Eiscafé und ähnliche Einrichtungen,
  2. Beherbergen von Personen zu touristischen Zwecken in Beherbergungsstätten und vergleichbare Angebote, Hotels, Campingplätze, Wohnmobilstellplätze sowie privaten und gewerblichen Vermieter von Ferienwohnungen, von Ferienzimmern, von Übernachtungs- und Schlafgelegenheiten und vergleichbaren Angeboten,
  3. Theater, Opern, Konzerthäuser, Museen, Bibliotheken und ähnliche Einrichtungen unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft oder von den Eigentumsverhältnissen,
  4. Fahrschulen
  5. Kinos, Zoos, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen) und ähnliche Einrichtungen
  6. Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbad, Fitnessstudio, Sauna und ähnliche Einrichtungen,
  7. Spielplatz einschließlich Indoor-Spielplatz,
  8. Verkaufsstelle des Einzelhandels, insbesondere Outlet-Center, einschließlich der Verkaufsstellen in Einkaufscentern, Lebensmittelmärkten, Wochenmärkte (nur Lebensmittel), Getränkemärkte, Abhol- und Lieferdienste, Großhandel, Tierbedarfshandel, Brief- und Versandhandel, Post, Banken etc., Tankstellen, Kfz- oder Fahrradwerkstatt, Reinigung, Zeitungsverkauf, Waschsalon,
  9. Zusammenkunft im Verein und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen/Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sowie Reisebusreisen
  10. Öffentliche Veranstaltungen, ausgenommen sind Sitzungen kommunaler Vertreter und Gremien sowie des Landtages und der dazugehörigen Ausschüsse und Gremien, Ansammlungen im Freien (Ansammlungen: max. 2 Personen oder mehr bei selben Haushalt),
  11. Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften, einschließlich der Zusammenkünfte in Gemeindezentren,
  12. Frisöre, Tattoo- und Nagelstudios, Kosmetikstudios, Physiotherapeuten sofern Behandlung durch ärztliche Bescheinigung unaufschiebbar
  13. Spezialmärkte, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen,
  14. Prostitutionsstätten, Bordelle oder ähnliche Einrichtungen,
  15. alle weiteren Geschäfte, die nicht unter „Was darf geöffnet sein“ genannten Verkaufsstellen des Einzelhandels, insbesondere Outlet-Center, einschließlich der Verkaufsstellen in Einkaufszentren

Ansprechpartner/in für Gewerbefragen hierzu:

Landkreis Gifhorn

Herr Böttcher 05371 82321

Frau Laue 05371 82255

E-Mail: gewerbeangelegenheiten(at)gifhorn.de

 

Schließung von Schulen und Kindertagesstätten

Der Betrieb von Kitas, Kindertagespflege und Schulen ist gem. Allgemeinverfügung des Landkreises bis auf weiteres untersagt. Mit der Änderung der Verfügung zur Einstellung des Betriebs von Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne des § 33 Infektionsschutzgesetzes vom 25.03.2020 wurde hier eine Veränderung bezüglich der Notfallbetreuung vorgenommen. Somit gelten für Schulen und Kindertagesstätten nun unterschiedliche Voraussetzungen.

 

Für die Notfallbetreuung an Schulen gilt:

Für eine Notbetreuung ist es ausreichend, wenn ein Elternteil (eine Person) im Bereich der kritischen Infrastrukturen, insbesondere im Gesundheitsbereich tätig ist und ohne Notbetreuung an der Ausübung der erforderlichen Berufstätigkeit gehindert wäre.

 

Hierzu zählen folgende Bereiche:

  1. Beschäftigte im gesundheitlichen, medizinischen oder pflegerischen Bereich,
  2. Beschäftigte zur Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen,
  3. Beschäftigte im Bereich der Polizei, Rettungsdienste, Katastrophenschutz und Feuerwehr,
  4. Beschäftigte im Vollzugsbereich, einschließlich Justizvollzug, Maßregelvollzug und vergleichbare Bereiche,
  5. Besondere Härtefälle.

Für die Notfallbetreuung in Kindertagesstätten gilt:

Die Notbetreuung hier dient dazu, Kinder aufzunehmen, deren Erziehungsberechtigte (beide Elternteile) im Bereich der kritischen Infrastruktur tätig sind oder einen besonderen Härtefall darstellen. Für alleinerziehende Personen gilt dieses entsprechend.

Hierzu zählen folgende Bereiche:

  1. Beschäftigte im gesundheitlichen, medizinischen oder pflegerischen Bereich,
  2. Beschäftigte im Bereich der Polizei, Rettungsdienste, Katastrophenschutz und Feuerwehr,
  3. Beschäftigte im Vollzugsbereich, einschließlich Justizvollzug, Maßregelvollzug und vergleichbare Bereiche,
  4. Beschäftigte zur Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen,
  5. Besondere Härtefälle.

Die Entscheidung, ob ein vergleichbarer Beruf vorliegt, trifft der Landkreis Gifhorn. Die Einrichtungsleitung kann Ihnen Auskunft geben, ob ggfs. schon mal ein entsprechender Sachverhalt vom Landkreis entscheiden wurde, um nach Möglichkeit wiederholte Anfragen zu gleichen Familienkonstellationen zu vermeiden.

 

Rechtlicher Hinweis zur Notfallbetreuung

Für die Schließung der Schulen und Kitas sowie der Tagespflege ist der Landkreis Gifhorn, Gesundheitsamt, die ausschließlich zuständige Stelle. Abweichende Empfehlungen auf Landesebene (z. B. dass es bei Familien ausreichend ist, dass nur ein Elternteil im Bereich der kritischen Infrastruktur beschäftigt ist, um einen Anspruch auf Notfallbetreuung zu haben), werden erst wirksam, wenn dies durch Allgemeinverfügung des Landkreises verfügt wurde.

 

Erlasse, Entscheidungen und Allgemeinverfügungen von Land und Landkreis

Bitte beachten Sie die Entscheidungen des Landes und die Allgemeinverfügungen des Landkreises Gifhorn.

Die Entscheidungen des Landes finden Sie hier: https://www.niedersachsen.de/Coronavirus

Die Allgemeinverfügungen des Landkreises finden Sie hier: https://www.gifhorn.de/der-landkreis/presseportal/coronavirus-aktuelle-informationen/bekanntmachungen/

 

Rathausschließung

Das Rathaus ist zunächst bis einschließlich 17.04.2020 für Bürger/innen geschlossen. Wichtige Anliegen klären Sie im Vorfeld unter der Telefonnummer 05374 8823 oder für die Gemeinde Isenbüttel unter der Nummer 05374 8871. Kommen Sie nicht ohne diese Vorabklärung zum Rathaus.

 

Standesamtliche Trauungen

Bei standesamtlichen Trauungen ist bis auf weiteres der Zugang zum Trauzimmer nur für das Brautpaar und maximal 2 Trauzeugen gestattet. Der übrigen Hochzeitsgesellschaft ist der Zutritt zum Rathaus nicht gestattet.

 

Rentenberater / Schiedsperson / Pflegestützpunkt

Aufgrund der Schließung des Rathauses finden zunächst keine Beratungstermine im Rathaus statt.

Sollte es dringende Fragen zur Rente geben, wenden Sie sich bitte an die Servicenummer der Deutschen Rentenversicherung Tel-Nr. 0800 1000 4800.
Anträge auf Hinterbliebenenrente und ggfs. Altersrente können zurzeit auch telefonisch beim Landkreis Gifhorn, Frau Reising, aufgenommen werden. Frau Reising erreichen Sie unter folgender Tel-Nr.: 05371 82554.

Sollte eine Pflegeberatung erforderlich sein, wenden Sie sich bitte telefonisch unter 05371 82 820 oder per Mail an pflegestuetzpunkt(at)gifhorn.de .

Schiedsverfahren oder ähnliches finden zurzeit gar nicht statt. Vertragt Euch!

 

Einrichtungen der Samtgemeinde

Alle Einrichtungen der Samtgemeinde, wie Jugendtreffs, Büchereien oder Friedhofskapellen bleiben zunächst geschlossen.

 

Spielplätze/Bolzplätze

Es ist ab sofort untersagt, Spielplätze, Bolzplätze oder den Jugendplatz in Isenbüttel zu betreten oder sich hier aufzuhalten. Die Polizei wird diese Plätze kontrollieren. Ein unbefugtes Betreten stellt einen Verstoß gegen die Anordnung nach dem Bundesinfektionsschutzgesetz dar. Zu Ihrer eigenen Sicherheit sollten Gruppenbildungen vermieden werden.

 

Bestattungen und Beisetzungen

Auch die Friedhofskapellen der Samtgemeinde sind geschlossen. Bestattungen und Beisetzungen sollen im allerengsten Familienkreis stattfinden und die Personenzahl von mehr als 10 Personen nicht überschritten werden. Entsprechende Abstände von ca. 2 Metern zu anderen Personen sollten eingehalten werden. Auf Eintragungen in Kondolenzbücher oder ähnliches sollte verzichtet werden oder dies von einer Person vorgenommen werden, damit nicht mehrere Personen den Stift anfassen und damit möglicherweise das Virus übertragen. Personen, die zu einer Risikogruppe gehören, sollten auf eine Teilnahme verzichten.

 

Ausgangssperre

Eine Ausgangssperre in der Samtgemeinde Isenbüttel gibt es z. Zt. nicht.

 

Kontaktverbot

Mit Allgemeinverfügungen des Landkreises Gifhorn zur Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich vom 18.03.2020, 19.03.2020, 20.03.2020 und 23.03.2020 wurden zahlreiche Verhaltensregelungen festgelegt. Danach gilt es soziale Kontakte zu anderen Menschen, die nicht zu den eigenen Angehörigen des eigenen Hausstandes gehören, auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.

Körperliche und sportliche Betätigung im Freien, Land- und Forstwirtschaft, die Inanspruchnahme medizinischer Versorgungsleistungen (z. B. Arztbesuch, Blutspenden, Optiker, Hörgeräteakustiker, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien) sind ausdrücklich erlaubt.

Auch müssen zahlreiche Geschäfte und öffentliche Einrichtungen geschlossen bleiben (siehe Was darf noch geöffnet sein? bzw. Was bleibt geschlossen bzw. ist verboten?)

 

Kein Osterfeuer, Wertstoffhof und Grünschnitt,

Sämtliche Osterfeuer in der Samtgemeinde Isenbüttel finden nicht statt. Ein Nachholtermin ist nicht möglich (Stichwort „Brauchtumsfeuer“ und Ostern kann man auch nicht verschieben). Auf eine Anlieferung ist zu verzichten. Auch der Wertstoffhof in Ausbüttel ist geschlossen. Zur zentralen Entsorgungsanlage in Wesendorf darf z. Zt. nur nach telefonischer Voranmeldung (Tel. 05376 979911) angeliefert werden. Ansonsten ist der Grünschnitt über die regulären Entsorgungstermine von Remondis zu entsorgen. Die Termine finden Sie im Abfallkalender.

 

Offene Feuer und Verbrennen von Gartenabfällen sind verboten!

Das Anlegen und Unterhalten von Oster-, Lager- und anderen offenen Feuern ist grundsätzlich verboten. Hierfür wäre eine Erlaubnis der Samtgemeinde Isenbüttel erforderlich, die z. Zt. aufgrund des Coronavirus nicht erteilt werden kann (Kontaktsperre, Reduzierung möglicher Einsatzszenarien für die Freiwillige Feuerwehr).

Auch das Verbrennen von Gartenabfällen ist grundsätzlich verboten. Hierfür wäre auch eine Erlaubnis nach der sog. Pflanzenabfallverordnung beim Landkreis Gifhorn zu beantragen. Auch für diese Voraussetzungen fehlt es derzeit an den Voraussetzungen.

Sollten Verstöße festgestellt werden, werden diese auch entsprechend verfolgt.

 

Dauercamper

Das Camping zu touristischen Zwecken ist verboten.

Für Dauercamper, die teilweise sogar Haupt- oder Nebenwohnsitze auf den Campingplätzen haben, also z. B. berufsbedingt unter der Woche dort wohnen, gibt es bisher keine Verfahrensweise, so dass dies nach aktueller Lage gestattet ist. Die Berufstätigkeit ist durch Arbeitgeberbescheinigung nachzuweisen. Da bei einer Wohnsitznahme auf dem Campingplatz die Heimkehr zum Hauptwohnsitz in der Regel nicht zumutbar ist bzw. dadurch der Corona-Virus noch weiterverbreitet werden kann, schließt die Grundentscheidung auch Wochenende und Feiertage mit ein.

Bei anderen Dauercampern kann entsprechend so verfahren werden, wenn die Unterbringung auf dem Campingplatz die einzige Wohnung ist. Ansonsten ist die Rückkehr in die eigene Wohnung erforderlich (Tourismus).

Auch hier gelten die Regelungen des Kontaktverbotes. Auf gemeinsame Grillabende muss verzichtet werden.

Der Campingplatzbetreiber entscheidet jedoch in eigener Zuständigkeit (Privatrecht), ob er Einrichtungen wie Sanitärräume offenhält.

 

Gültigkeit von Ausweisdokumenten

Ihr Personalausweis ist abgelaufen?

Es wird aufgrund der Coronavirus-Lage bei Kontrollen kein Bußgeldverfahren eingeleitet, wenn Ihr Ausweis nicht länger als drei Monate abgelaufen ist. Ihrer Ausweispflicht können Sie auch mit einem gültigen Reisepass nachkommen. Eine Neubeantragung im Rathaus ist z. Zt. grundsätzlich nicht möglich.

 

Führungszeugnis

Wer ein Führungszeugnis benötigt, kann dies schriftlich bei der Samtgemeinde Isenbüttel, Bürgerbüro, beantragen. Neben ihren persönlichen Angaben (Name, Anschrift, Geburtsdatum) werden auch Angaben zum Verwendungszweck (einfaches oder erweitertes Führungszeugnis erforderlich) sowie der Adressat benötigt. Die Gebühren werden dann per Kostenbescheid (keine Mehrkosten) in Rechnung gestellt. Für evtl. Nachfragen sollten Sie eine Telefonnummer angeben.

 

Informationen zu Corona

Aktuelle Informationen zum Stand der Ausbreitung des Virus und zu Hygienemaßnahmen finden Sie auf den einschlägigen Seiten:

- Robert-Koch-Institut  www.rki.de.

- Info-Seite Land Niedersachsen  https://www.niedersachsen.de/Coronavirus

- Landkreis Gifhorn  https://www.gifhorn.de/der-landkreis/presseportal/coronavirus-aktuelle-informationen/

Verlassen Sie sich auf diese seriösen Seiten, da auch viele Falschmeldungen im Internet kursieren.

 

Langfinger und Ganoven

Achten Sie auf Ihre Sicherheit und die Sicherheit ihrer älteren Nachbarn. Trickbetrüger versuchen auch in diesen Zeiten an Ihr Geld bzw. das Geld älterer Mitmenschen zu kommen und nutzen die allgemeine Verunsicherung aus. Sollten Behördenvertreter unangemeldet vor Ihrer Tür stehen, lassen Sie sich immer den Dienstausweis zeigen und klären sie ggfs. durch Rückruf bei der angegebenen Dienststelle (Rufnummer im Telefonbuch raussuchen), ob es sich auch um einen Behördenmitarbeiter handelt. Gleiches gilt auch, wenn Personen in Uniform plötzlich vor ihrer Tür stehen und ungewöhnliche Anliegen haben, z. B. Ihr Bargeld sichern oder die Wohnung betreten wollen.

 

Wer zählt zur Risikogruppe?

Verlässliche Informationen hierzu finden Sie auf der Seite des Robert-Koch-Instituts unter

https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogruppen.html

 

Krippen- und Kindergartenzusatzbeiträge

Die Elternbeiträge im Krippenbereich sowie die Zusatzbeiträge im Kindergartenbereich sind aufgrund des geschlossenen Betreuungsvertrages weiterhin zu bezahlen.

Inwieweit es hierfür auch ein Hilfspaket geben wird, steht z. Zt. noch nicht fest.

 

Gewerbetreibende / Gewerbesteuer

Gewerbetreibende, die aufgrund der aktuellen Lage ihre Gewerbesteuerschlusszahlungen für Vorjahre oder ihre Gewerbesteuervorauszahlungen nicht leisten können, können bei der Samtgemeinde Isenbüttel einen Antrag auf Stundung gem. den Vorschriften der Abgabenordnung stellen. Der Antrag kann schriftlich oder per E-Mail gestellt werden an ordnung(at)isenbuettel.de .

In dem Antrag ist anzugeben, um welche Gewerbesteuerzahlungen es sich handelt, welche Zahlungen weiterhin geleistet werden können und ob ein Risiko für den Fortbestand des Betriebes besteht.

 

Wichtige Infos zum Arbeitsrecht und für Unternehmen

Auf der nachfolgenden Seite finden Sie Antworten auf die häufigsten Fragen zu folgenden Themenbereichen:

  • Arbeitsrechtliche Fragen,
  • Unterstützungsmöglichkeiten für Unternehmen,
  • Gaststättenrecht,
  • Vergaberecht,
  • Verkehr/Fahrerlaubnis,
  • Gesundheits- und Arbeitsschutz,

https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/coronavirus_informationen_fur_unternehmen/antworten-auf-haufig-gestellte-fragen-faqs-186294.html

 

Aktuelle Hilfen für Unternehmen

Aktuelle Hilfsangebote für Unternehmer finden Sie u. a. auf der Seite der Nbank unter https://www.nbank.de/Blickpunkt/Covid-19-–-Beratung-für-unsere-Kunden.jsp.

 

Auch der Landkreis Gifhorn informiert hier auf der Internetseite

https://www.gifhorn.de/wirtschaft-und-wohnen/wirtschaftsfoerderung/?L=0&no_cache=1

 

Kurzarbeitergeld

Für das Kurzarbeitergeld ist die Bundesagentur für Arbeit zuständig. Weitere Infos finden Sie hier:
https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-uebersicht-kurzarbeitergeldformen

Info-Telefon dazu 0800 4 555520

 

Grundsicherung für Arbeitssuchende (Arbeitslosengeld II)

Für die Grundsicherung für Arbeitssuchende ist das Jobcenter Gifhorn zuständig. Die Kontaktdaten finden Sie hier:
https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/service-vor-ort/jobcenter-gifhorn-gifhorn.html

Informationen zum Arbeitslosengeld II und zur Aufstockung bei Berufstätigen, deren Gehalt zum Leben nicht ausreichend ist (Aufstocker), finden Sie hier:
https://www.bmas.de/DE/Themen/Arbeitsmarkt/Grundsicherung/Leistungen-zur-Sicherung-des-Lebensunterhalts/leistungen-sicherung-lebensunterhalt.html

Hier wird auch geprüft, ob ggfs. nicht andere Leistungen (Wohngeld, Kinderzuschlag usw.) als vorrangige Leistungen in Betracht kommen.